WAFFENVERBOTSZONE - wie weiter? – Zusammenfassung der Dialogveranstaltung

Im Rahmen des Formats „Dialog im Stadtteil“ wurden am 19.07.2021 die Ergebnisse der Evaluierung zur Waffenverbotszone und daraus für die Zukunft resultierende Handlungsschritte vorgestellt. Die Einführung erfolgte durch Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport und René Demmler, Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig. Die Ergebnisse der Evaluation der Waffenverbotszone wurden durch Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig sowie Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei vorgestellt. Moderiert wurde die Veranstaltung durch das Quartiersmanagement Leipziger Osten.

Die Waffenverbotszone wurde im November 2018 auf Grundlage einer Verordnung des sächsischen Staatsministeriums des Inneren im Bereich der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten eingeführt. Mit der Maßnahme, die das Mitführen von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräte und anderen Kampfgegenständen unter Strafe stellte, sollte ein Stopp-Signal gegen schwere öffentliche Auseinandersetzungen in dem Gebiet gesetzt werden.

Die Verordnung zur Einführung der Waffenverbotszone beinhaltete auch deren wissenschaftliche Evaluierung. Dafür wurde die Sächsische Hochschule der Polizei beauftragt, die den Forschungsauftrag wiederum an das Institut für Soziologie der Universität Leipzig vergab. Das Forschungsdesign bestand aus einer postalischen Befragung von ca. 3000 Personen, von denen 662 teilnahmen (ca. 24 %) und 19 Experteninterviews. Dabei sollten folgende drei Fragen beantwortet werden:

• Hat sich das Auftreten von Kriminalitätsformen in der Zeit der Waffenverbotszone verändert?

• Wie hat sich die Waffenverbotszone auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ausgewirkt?

• Wie wurde die Waffenverbotszone im Quartier akzeptiert.

Die Evaluierungsergebnisse machen einerseits deutlich, dass seit Inkrafttreten der Waffenverbotszone kollektive, bewaffnete Angriffe im öffentlichen Raum zurückgegangen sind. Andererseits konnten anderweitige Straftaten nicht gesenkt werden. Als störend empfinden viele Befragte bspw. die im Stadtteil auftretenden illegalen Müllablagerungen oder den Drogenkonsum im öffentlichen Raum.

Die Ergebnisse zeigen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Befragten während der Maßnahme unverändert blieb. Positive Erwartungen an die Waffenverbotszone wurden als enttäuscht eingeschätzt, weshalb 75 Prozent der Befragten der Waffenverbotszone kritisch gegenüberstehen. Die Befragung ergab, dass sich die Teilnehmenden stattdessen eine bürgernahe und regelmäßige Polizeipräsenz in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt sowie die Einbindung lokaler Akteure bei der Kriminalitätsbekämpfung wünschen.

Im Februar 2021 beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Abschaffung der Waffenverbotszone. Dieser Schritt ist an die Erarbeitung eines alternativen Aktionsprogramms durch die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig geknüpft. Für die Erarbeitung des Aktionsprogramms richtet der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) eine Arbeitsgruppe ein. Ziel der Dialogveranstaltung war es daher auch, sich gemeinsam mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern über Handlungsvorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung und Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls auszutauschen. Die gesammelten Ideen sollen dann in die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs einfließen.

Dazu gehörten unter anderem der Einsatz von Bürgerpolizist:innen, eine schnellere Rufbereitschaft sowie nächtliche Polizeipräsenz. Die existierenden motorisierten Polizeistreifen wurden hingegen kritisiert. Zudem wurden präventive Maßnahmen wie die Stärkung des Streetwork und die Schaffung niedrigschwelliger Ansprechstellen gefordert.

Herr Rosenthal zeigte sich den genannten Hinweisen gegenüber aufgeschlossen und kündigte an, dass der Entwurf des Aktionsprogrammsnach den Sommerferien in einer öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksbeirats vorgestellt und beraten werden soll.

Einen Videomitschnitt der Veranstaltung gibt es hier: www.leipzig.de/waffenverbotszone